Satzung

Name, Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „Förderverein des St. Anna Krankenhauses Sulzbach-Rosenberg“.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Sulzbach-Rosenberg und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragungführt er den Zusatz „e. V.“.

Vereinszweck

  1. Vereinszweck ist die Förderung des St. Anna Krankenhauses Sulzbach-Rosenberg in ideeller und materieller Hinsicht.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Mittel des Vereins sowie etwaige Überschüsse dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  5. Die Mitglieder erhalten keine Anteile am Überschuss und – in ihrer Eigenschaft als Mitglieder – auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  6. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
  7. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

Vereinstätigkeit

Die Verwirklichung des Vereinszweckes sieht der Verein insbesondere darin:

  1. den Bestand sowie die Weiterentwicklung des St. Anna Krankenhauses Sulzbach-Rosenberg zu sichern,
  2. die Finanzierung der medizinischen und sonstigen Ausstattung zu fördern, soweit der Träger des Krankenhauses dazu nicht in der Lage ist.

Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die bereit sind, den Vereinszweck zu unterstützen.
  2. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschriften der gesetzlichen Vertreter.
  3. Eine Ablehnung des Aufnahmeantrages durch den Vorstand ist unanfechtbar.

Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.
  2. Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig.
  3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Vor dem Antrag des Vorstandes an die Mitgliederversammlung ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
  4. Der Beschluss des Ausschlusses ist dem Betroffenen durch den Vorstand mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzugeben.
  5. Eine Streichung der Mitgliedschaft ist zulässig, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung kann durch den Vorstand erst beschlossen werden, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens, das den Hinweis auf die Streichung zu enthalten hat, drei Monate vergangen sind.

Beiträge

  1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Beitrages sowie dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
  2. Der Beitrag ist eine Bringschuld und ist im allgemeinen jährlich im voraus zu entrichten.

Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind der Vorstand, der Beirat und die Mitgliederversammlung.

Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassier sowie dem Schriftführer.

  1. Die gesetzlichen Vertreter des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, wobei jeder für sich alleinvertretungsberechtigt ist.
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes im Amt.
  3. Dem Vorstand obliegt neben der Vertretung des Vereins die Wahrnehmung der Vereinsgeschäfte nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

Beirat

  1. Der Beirat hat beratende Funktion für den Vorstand.
  2. Er besteht aus mindestens 3 und bis zu 12 Personen, die durch die Mitgliederversammlung bestellt werden. Die Zahl der Personen wird ebenfalls durch die Mitgliederversammlung bestimmt.
  3. Der Beirat wird vom Vorsitzenden des Vereins zu allen Vorstandssitzungen geladen und tagt zusammen mit dem Vorstand des Vereins.

Mitgliederversammlung

  1. (1) Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.
  2. (2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet in
    den ersten drei Monaten eines jeden Jahres statt. Die Versammlung wird zwei
    Wochen vorher durch Veröffentlichung in der Tagespresse bekanntgegeben.
    Zusätzlich erfolgt die Ladung zwei Wochen vorher per einfachem Brief.
  3. (3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von zwei Wochen einzuberufen:
    a) wenn der Vorstand oder der Beirat dies beschließen,
    b) oder wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder dies verlangt.
    Die Einladung erfolgt wie bei der Mitgliederversammlung.
  4. 4) Die Mitgliederversammlungen sind durch den Vorstand einzuberufen.
  5. (5) Die Tagesordnung für die ordentliche Mitgliederversammlung muß folgende Punkte enthalten:a) Bericht des Vorstandes,
    b) Bericht des Kassiers,
    c) Bericht der Kassenprüfer,
    d) Entlastung des Vorstandes,
    e) Beschlussfassung über vorliegende Anträge,
    f) Wahlen, Bestellung von zwei Rechnungsprüfern für das folgende Geschäftsjahr.
  6. (6) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint.
  7. (7) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
  8. (8) Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
  9. (9) Anträge können von allen Mitgliedern gestellt werden. Über Anträge, die beim Vorstand nicht spätestens einer Woche vor der Versammlung schriftlich eingehen, kann nur mit Zustimmung des Vorstandes abgestimmt werden.
  10. (10) Wahlen und Abstimmungen erfolgen geheim und schriftlich, wenn mindestens zehn stimmberechtigte Mitglieder dies verlangen. Mehrere Wahlen und Abstimmungen können in einem Wahlgang erledigt werden.

Protokoll

  1. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, welches vom Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterschreiben ist.

Stimmrecht und Wählbarkeit

  1. Stimmberechtigt sind alle juristischen Personen und Mitglieder ab vollendetem 16. Lebensjahr.
  2. Mitglieder, die kein Stimmrecht haben, können an den Mitgliederversammlungen teilnehmen.
  3. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
  4. Wählbar sind alle volljährigen Vereinsmitglieder. Wählbar sind auch abwesende Mitglieder, wenn eine Erklärung über die Annahme einer Wahl vorliegt.

Geschäftsjahr

  1. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Auflösung des Vereins

  1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden, soweit diese Mitgliederversammlung eigens zu diesem Zweck einberufen worden ist und mindestens zwei Drittel der Vereinsmitglieder anwesend sind. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, ist innerhalb von vier Wochen erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist bei der Einladung zur erneuten Mitgliederversammlung hinzuweisen.
  2. Zur Auflösung des Vereins ist die Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
  3. Die Liquidation erfolgt durch die zum Zeitpunkt der Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder.
  4. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Landkreis Amberg-Sulzbach, der das Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des St. Anna Krankenhauses zu verwenden hat.

Die vorstehende Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung beschlossen.

Unterschriften

1. Vorstand

stv. Vorstand

Gründungsmitglieder

gesp. 5/99 Förderverein